Die EU schlägt verstärkte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug vor
Die EU-Kommission hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die darauf abzielt, den Kooperationsrahmen zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Mitgliedstaaten zu stärken. Die Initiative soll Betrug bekämpfen, der die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, indem sie eine robuste rechtliche Grundlage für den Informationsaustausch schafft und einen zentralisierten Zugang zu Mehrwertsteuerdaten bereitstellt.
Dieser Vorschlag dient als ergänzende Maßnahme zu den bevorstehenden Reformen der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA) und stellt sicher, dass die Durchsetzungsfähigkeiten sich parallel zur neuen digitalen Berichtslandschaft weiterentwickeln.
Die Bewältigung des Ausmaßes grenzüberschreitenden Betrugs
Der Vorschlag der Kommission reagiert auf die anhaltende Herausforderung des Mehrwertsteuerbetrugs, insbesondere auf Missing-Trader-Intra-Community-(MTIC)-Modelle und den Missbrauch von Zollverfahren (wie Verfahren 42). Diese komplexen, grenzüberschreitenden Mechanismen nutzen Zuständigkeitslücken aus, um nationale und EU-Haushalte erheblich zu belasten.
Schätzungen für 2023 zeigen, dass MTIC-Betrug zu jährlichen Mehrwertsteuerverlusten zwischen 12,5 Milliarden € und 32,8 Milliarden € führt.
Im Jahr 2023 erkannte das Eurofisc-Netzwerk betrügerische Transaktionen in Höhe von insgesamt 12,7 Milliarden €, was ungefähr 2,5 Milliarden € an Mehrwertsteuerverlust darstellt. Obwohl bedeutend, verdeutlicht diese Zahl eine Erkennungslücke im Vergleich zu den geschätzten Gesamtverlusten.
Der neue Kooperationsrahmen
Derzeit stützt sich die Zusammenarbeit zwischen EPPO, OLAF und den nationalen Steuerbehörden auf fragmentierte, bilaterale Vereinbarungen mit unterschiedlichen Bedingungen für den Datenzugang. Dieser Ansatz wird zunehmend als unzureichend angesehen, um anspruchsvolle Betrugsnetzwerke zu bekämpfen, die über mehrere Grenzen hinweg operieren.
Die vorgeschlagene Änderung soll diese Infrastruktur modernisieren, indem sie:
- der EPPO und OLAF direkten und spezifischen Zugang zu relevanten Mehrwertsteuerinformationen gewährt, wodurch die Verzögerungen des derzeitigen anfragebasierten Systems beseitigt werden,
- eine direkte Kommunikationslinie zwischen den EU-Betrugsbekämpfungsstellen und Eurofisc, dem Netzwerk nationaler Mehrwertsteuer-Betrugsbekämpfungsbeamter, einrichtet,
- vom bilateralen Ansatz zu einer einheitlichen, EU-weiten Vorgehensweise übergeht, die schnellere Eingriffe und umfassendere Ermittlungen ermöglicht.
Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Prüfung und Annahme vorgelegt.
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