Belgien billigt Gesetzesentwurf zur teilweisen Umsetzung der ViDA-Richtlinie
Der belgische Ministerrat hat einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzbuches gebilligt. Dieser legislative Schritt zielt darauf ab, die Richtlinie (EU) 2025/516 des Rates vom 11. März 2025 zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age – ViDA) teilweise umzusetzen.
Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Gesetzgebung
Die genehmigte Maßnahme konzentriert sich insbesondere auf die Umsetzung von zwei verschiedenen Abschnitten des ViDA-Rahmenwerks:
- Säule 2 – Plattformökonomie (Platform Economy): Der Entwurf enthält Artikel 2 der Richtlinie, der die zuvor durch die E-Commerce-Richtlinien von 2017 und 2019 festgelegten Mehrwertsteuerregelungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen und den Fernabsatz von Gegenständen aktualisiert und klarstellt.
- Säule 3 – Einheitliche Mehrwertsteuerregistrierung (Single VAT Registration): Die Gesetzgebung befasst sich mit Artikel 4 der Richtlinie, der zwei spezifische Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie über Dokumentations- und Meldepflichten im Rahmen der Konsignationslagerregelung (Call-off Stock) aufhebt.
Zeitplan für die Umsetzung
Im Einklang mit der schrittweisen Einführung der ViDA-Initiative legt der Gesetzesentwurf die Daten für die Anwendung auf den 1. Januar 2027 und den 1. Juli 2029 fest. Die Aufhebung der Regelungen für die Konsignationslagerregelung wird offiziell am 1. Juli 2029 in Kraft treten.
Der vorgeschlagene Text wurde nun an den Staatsrat (Council of State) zur offiziellen Stellungnahme weitergeleitet, bevor er im normalen Gesetzgebungsverfahren weiterbehandelt wird.
Zukünftige digitale Meldepflichten
Eine nachfolgende Welle der Umsetzung wird erforderlich sein, um Säule 1 zu implementieren, welche die digitalen Meldepflichten (Digital Reporting Requirements – DRR) regelt. Folglich sollten belgische Unternehmen mit einer separaten, kommenden Gesetzgebung rechnen, die den verbindlichen Rahmen für die elektronische Rechnungsstellung (E-Invoicing) und die DRR des Landes noch vor der Frist im Jahr 2030 festlegt.
Es gibt noch mehr, was Sie über die elektronische Rechnungsstellung in Belgien wissen sollten – erfahren Sie mehr über die neuen und kommenden Vorschriften hier: E-Invoicing in Belgien